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  Redebeiträge des Landtagsabgeordneten Gernot Krasselt

  zu den Plenarsitzungen des Sächsischen Landtages 12/2016


Zum Tagesordnungspunkt 7, der 45. Sitzung

am 13. Dezember 2016 des Sächsischen Landtages

  "Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldes" 

DS 6/6842 Gesetzentwurf der Staatsregierung

erklärte Gernot Krasselt MdL:

» Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes ist unser        Tagesordnungspunkt.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz bringt zum 01.01.2017 Änderungen.
Unter anderem werden aus bisher drei Pflegestufen fünf Pflegegrade.
Daran ist unser Landesblindengeldgesetz anzupassen. In diesem Zusammen-hang wird das Landesblindengeld moderat auf 350 Euro monatlich angehoben. Allerdings bleiben gegenwärtig andere Nachteilsausgleiche unberücksichtigt. Grund dafür ist der recht geringe Zeitrahmen, der zur Verfügung stand, um dieses Gesetz zu verabschieden. Insbesondere sollten Sachverhalte des in Bearbeitung befindlichen Bundesteilhabegesetzes berücksichtigt werden, die gegebenenfalls eine Rolle spielen könnten.

Allerdings wird der sehr geringe Zeitrahmen –das Gesetz soll am 01.01.2017   in Kraft treten, um unnötige Rückrechnungen des Landesblindengeldes zu vermeiden –nicht dazu führen, andere Nachteilsausgleiche zum Beispiel für hochgradig Sehbehinderte, Gehörloseoderschwerstbehinderte Kinder zu vergessen.

Frau Ministerin Klepsch hat in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration zugesagt, noch bis zur Sommerpause die Nachteilsausgleiche der genannten Behinderten zu prüfen,  im Ausschuss vorzustellen und zu beraten sowie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

In diesem Zusammenhang ist auch über die Nachteilsausgleiche für Taubblinde zu sprechen, und es sind gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen.

Dass es sich dabei nicht um ein Lippenbekenntnis handelt, mögen Sie daraus erkennen, dass die finanziellen Mittel, die dafür gebraucht werden, im Haushalt 2018 eingestellt sind. Insofern bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Das war es von mir in aller Kürze dazu.

Vielen Dank. «

Quelle:  Plenarprotokoll der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages   45. Sitzung vom 13. Dezember 2016

  

 

 

 

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