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Plenumssitzung am 14.12.2018 - Ersatztermin

Fraktionssitzung am 14.12.2018 - Ersatztermin


Plenumssitzung am 13.12.2018

Fraktionssitzung am 13.12.2018


Plenumssitzung am 12.12.2018


Betreuung einer Besuchergruppe

mit Gesprächsforum im Sächsischen

Landtag am 12.12.2018 (Schüler

einer Oberschule des Wahlkreises,

10. Klasse)


Fraktionssitzung am 12.12.2018


Plenumssitzung am 11.12.2018

Fraktionssitzung am 11.12.2018


Fraktionssitzung am 10.12.2018


CDU- Bundesparteitag in Hamburg

vom 06. bis 08.12.2018 


Fraktionssitzung am 06.12.2018


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen 

am 04.12.2018


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am  03.12.2018


CDU- Landesparteitag Sachsen in Leipzig

am 01.12.2018


Dezember, 2018

Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

Haushaltsklausur

vom 27.11. bis 30.11.2018



Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 26.11.2018


Ausschusssitzung Soziales, Verbraucherschutz,  

Integration und Gleichstellung am

19.11.2018


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 16.11.2018


Fraktionssitzung am 15.11.2018


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen 

am 13.11.2018


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

12.11.2018


Plenumssitzung am 08.11.2018

Fraktionssitzung am 08.11.2018


Plenumssitzung am 07.11.2018

Fraktionssitzung am 07.11.2018


Fraktionssitzung am 06.11.2018


Teilnahme an der Meisterfeier 2018

der Handwerkskammer Chemnitz am 03. November 2018

in der Stadthalle Chemnitz

"Meister wird man nur mit Herz und Begeisterung"

Rund 200 Handwerkerinnen und Handwerker

werden in diesem Jahr Meister ihres Fachs.

Es ist mir eine Ehre an der feierlichen Übergabe der

Meisterbriefe teilzunehmen.






November, 2018


Ausschusssitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am

29.10.2018 


CDU- Kreismitgliederversammlung

Mittelsachsen in Altmittweida

am 27.10.2018

 


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 26.10.2018 



Fraktionssitzung am 25.10.2018  


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

Haushaltsklausur 

am 24.10.2018 


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

Haushaltsklausur 

am 23.10.2018  


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

22.10.2018  


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 05.10.2018


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

am 05.10.2018

 


Teilnahme am Netzwerktreffen

"Wir für Mittelsachsen" der

Agentur für Arbeit Freiberg

am 04. Oktober 2018

  


Teilnahme an der Festveranstaltung

zum Tag der "Deutschen Einheit"

im Sächsischen Landtag am 03.10.2018

 


Sitzung der Enquete Kommission

am 01. Oktober 2018

 

Oktober, 2018

Teilnahme am Jahresempfang 2018

der Industrie- und Handelskammer

Chemnitz am 28.09.2018


Plenumssitzung am 27.09.2018


Fraktionssitzung am 27.09.2018


 Plenumssitzung am 26.09.2018


Fraktionssitzung am 26.09.2018


Fraktionssitzung am 25.09.2018


Kommunalpolitischer Empfang des SSG-

Kreisverband Mittelsachsen am 20.09.2018


 

i. B. Staatsminister Thomas Schmidt, SMUL

bei seinem Grußwort an die Teilnehmer des Empfangs



Betreuung einer Besuchergruppe mit

Gesprächsforum im Sächsischen Landtag

am 20.09.2018

Besuchergruppe: Schwerbehindertenvertreter

  


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 19.09.2018

 


Betreuung einer Besuchergruppe mit

Gesprächsforum im Sächsischen Landtag

am 18.09.2018

 


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 18.09.2018


Gespräch mit dem Vorstandvorsitzenden

Herrn Buschbeck und der Geschäfts-

führerin Frau Drechsler der Landes-

arbeitsgemeinschaft der Werkstätten

für Behinderte Menschen in Sachsen e.V.

zu Fragen der Inklusion und Teilhabe am

Arbeitsleben

am 13.09.2018 im Sächsischen Landtag


Fraktionssitzung am 13.09.2018


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

am 11.09.2018


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

10.09.2018 


Tag der Sachsen in Torgau

vom 07. bis 09.09.2018


Teilnahme am Bürgerfest zur Einweihung

des  "Höllberges"  in Schellenberg anlässlich

der Übergabe des sanierten Straßenabschnittes

der S 236 OD Schellenberg der Gemeinde

Leubsdorf am 07.09.2018





Plenumssitzung am 06.09.2018


Fraktionssitzung am 06.09.2018


 Plenumssitzung am 05.09.2018


Arbeitsgespräch im SMWA mit

Frau Bellmann MdB zu Straßenbaumaßnahmen

im Wahlkreis am 05.09.2018


Fraktionssitzung am 05.09.2018


Fraktionssitzung am 04.09.2018

   

 September, 2018


Teilnahme am Landestreffen von

Schule ohne Rassismus -

             Schule mit Courage

am 31.08.2018


Präsidiumssitzung

am 29.08.2018


Sitzung der Enquete Kommission

am 27. und 28.08.2018


Teilnahme am CDU Sommerfest

des Stadtverbandes Flöha- Augustusburg

am 25.08.2018


8. Sommerfest des CDU- Kreisverbandes

Mittelsachsen an der Talsperre Kriebstein

am 24.08.2018


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 22.08.2018


Ausschusssitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am

20.08.2018


Teilnahme an der Festveranstaltung im Mayoratsgut

25 Jahre 4 Orte -

                    unsere Gemeinde Großhartmannsdorf

am 17. 08.2018


Plenarsitzung am 16.08.2018

1. Lesung der Entwürfe zum Doppelhaushalt

2019 und 2020 mit Überweisung dieser an

die Ausschüsse des Sächsischen Landtages

zur parlamentarischen Beratung


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

am 14.08.2018 


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

13.08.2018


Teilnahme an der Inbetriebnahme

des Haltepunktes Rechenberg, Schule

des Verkehrsverbundes Mittelsachsen

GmbH am 13.08.2018

Große Freude an der Oberschule in

Rechenberg! Nach nur einem halben Jahr

Bauzeit ist der neue Haltepunkt "Rechenberg,

Schule" fertiggestellt. Ab dem neuen Schul-

jahr 2018/19 sorgt er nicht nur für rund 100

Schüler der Oberschule für einen bequemeren

Schulweg, sondern bildet auch für alle anderen

Fahrgäste der Freiberger Eisenbahn eine bessere

Anbindung nach Rechenberg, Freiberg und Holzhau.

 


  

 




  


 

Teilnahme am Besuch des Ministerpräsidenten

Michael Kretschmer der Bergstadt Sayda  anlässlich

einer Radtour mit dem Bürgermeister Volker Krönert,

dem Landrat Matthias Damm durch den Stadtteil

Friedebach und Dorfchemnitz der Verwaltungsge-

meinschaft Sayda/Dorfchemnitz sowie Firmenbesuche

u.a. Firma Motomechanik Matthias Vogt, das Sägewerk

Wenzel und die Bäckerei Schramm am 01.08.2018.

  


 

 

 

 

 

 

Start der Radtour am sehr schön gelegenen Wald-

hotel "Kreuztanne"  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Teilnehmer der Radtour in Aktion durch unsere

sehr schöne Erzgebirgsregion. MP Kretschmer

und die weiteren Teilnehmer radelten und sprachen

vorrangig mit Unternehmern der jeweiligen

genannten Firmen.

  

August, 2018


Sondersitzung des Haushalt und

Finanzausschusses am 28.06.2018


 Plenumssitzung am 28.06.2018


Fraktionssitzung am 28.06.2018


 Plenumssitzung am 27.06.2018


Fraktionssitzung am 27.06.2018


 Fraktionssitzung am 26.06.2018


Gesprächsrunde der Bürgermeister des

Wahlkreises mit dem Landtagsabgeordneten

Gernot Krasselt am 25.06.2018 in

Großwaltersdorf zu aktuellen Themen,

welche die Kommunen in ihrer alltäglichen Arbeit

und Auswirkungen der aktuellen Landespolitik  

betreffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 2.v.l. Gernot Krasselt MdL

Alle Beteiligten an der Gesprächsrunde waren sich darüber

einig, dass im Spätherbst eine weitere Gesprächsrunde

zu aktuellen Themen unter Einbindung von Fachreferenten

stattfinden soll.


27. Europa- Sommerfest unseres Europa- Abgeordneten

Dr. Peter Jahr MdEP

 

 

 

 

 

 

 

i.B.v.l.  Veronika Bellmann MdB, Ministerpräsident

Michael Kretschmer und der Gastgeber des 27. Europa-

Sommerfestes Dr. Peter Jahr MdP

Das Europafest ist immer eine gute Gelegenheit, mit den

Menschen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

Um so schöner und überraschender der Besuch des Sommer-

festes durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Als weitere Gäste konnten begrüßt werden :

Hermann Winkler MdEP, Staatsminister Thomas Schmidt,

Sven Liebhauser MdL, Landrat Matthias Damm,

der 1. Kreisbeigeordnete Dr. Beier, der 2. Kreisbeigeordnete

Jörg Höllmüller und weitere Persönlichkeiten aus Politik und

Wirtschaft.

 

 

 

 

 

 

 

Ein tolles Sommerfest mit vielen Begegnungen

und Gesprächen mit den Abgeordneten und Mandatsträgern

verschiedener Ebenen. Kloster Buch immer eine Reise wert.

Großes Engagement des Fördervereines Kloster Buch zum

Erhalt dieser Sehenswürdigkeit dieser Region und eine schöne

Führung durch eine Vertreterin des Heimatvereins. 

 


Teilnahme im Auftrag der Fraktion

an der festlichen Preisverleihung des

Deutschen Kita-Preises an das Christliche

Kinderhaus "Ankerplatz" Mulda / OT Zethau

mit einer Diskussionsrunde zum Thema

"Geht frühe Bildung im ländlichen Raum nur

mit Ehrenamt?" am 19.06.2018


Sitzung der Enquete Kommission

am 18.06.2018  


 Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 13.06.2018


Teilnahme an der Festveranstaltung 25 Jahre

Kommunaler Sozialverband Sachsen

am 11.06.2018 in Leipzig


Teilnahme an der zentralen

Eröffnungsveranstaltung der

Sparkassen Kreis- Kinder- und Jugendspiele

am 09.06.2018 im Stadion "Am Schwanenteich"

in Mittweida


Fraktionssitzung am 07.06.2018


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

am 05.06.2018


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

04.06.2018

 

Juni, 2018

 


Plenumssitzung am 31.05.2018


Fraktionssitzung am 31.05.2018


 Plenumssitzung am 30.05.2018


Fraktionssitzung am 30.05.2018


Fraktionssitzung am 29.05.2018  


Arbeitskreissitzungen Haushalt und Finanzen

vom 23. bis 25.05.2018 in Berlin


Fördermittelbescheidübergabe

 "Brücken in die Zukunft"

an den Landkeis Mittelsachsen für

den 1. Bauabschnitt der Kreisstraße

Braunsdorf - Altenhain am 22.05.2018


Ministerpräsident Michael Kretschmer

am 16.05.2018 zum Kreisbesuch in Mittelsachsen

u.a. zur Gesprächsreihe "Das Sachsengespräch"

von Herrn Ministerpräsidenten

Michael Kretschmer im Ballhaus Tivoli der

Bergstadt Freiberg am 16.05.2018, 19.00 Uhr


Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 09.05.2018


Teilnahme am Kommunaltag des Landrates

Mittelsachsens in der Gemeinde Mulda

am 08.05.2018


Teilnahme an der Veranstaltung des

CDU Stadtverbandes Flöha/Augustusburg

mit dem Mitglied des Europäischen

Parlamentes Herrn Dr. Peter Jahr zum Thema:

"Europäisches Verbraucherrecht"

am 07.05.2018, 19.00 Uhr im Stadtsaal

der Alten Baumwolle Flöha


Ausschusssitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am

07.05.2018


Fraktionssitzung am 03.05.2018

    


 

CDU- Fraktionsveranstaltung

"CDU IM DIALOG BILDUNG -

JETZT MAL TACHELES" am 02.05.2018

im Bildungszentrum Frankenberg

  


Teilnahme am Oederaner Lauftag-

Rund ums Klein-Erzgebirge

am 01.05.2018

 

Mai, 2018


Arbeitskreissitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

30.04.2018


Teilnahme und Besuch der Messe und an

Veranstaltungen zum Tag der Erneuerbaren

Energien, des Frühlingsfestes und dem Natur-

markt Oederan am 28.04.2018


Arbeitskreissitzung Haushalt und Finanzen

am 27.04.2018


Plenumssitzung am 26.04.2018


Fraktionssitzung am 26.04.2018


 Plenumssitzung am 25.04.2018


Fraktionssitzung am 25.04.2018


Fraktionssitzung am 24.04.2018  


Teilnahme am Besuch des Ministerpräsidenten

Michael Kretschmer zur Einwohnerversammlung

der Stadt Sayda am 12.04.2018

 

 

 

 



i.B. v.l.n.r. Ministerpräsident Michael Kretschmer

und Bürgermeister Volker Krönert der Stadt Sayda 

Der Ministerpräsident stellte sich zu den Anfragen der

Bürger aus Sayda und der Region zu vielen Themen u.a.

Gesundheit, Breitband, Feuerwehr, Bürokratie und

Sicherheit.

Bemerkenswert und sehr positiv wurde von den

Bürgern aufgenommen, dass er sich die Zeit nahm,

individuell mit Bürgern zu Sachproblemen ins Ge-

spräch zu kommen.

Fazit:  Eine sehr gelungene Veranstaltung!

 


 Ausschusssitzung Haushalt und Finanzen

am 11.04.2018


 Ausschusssitzung Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am

09.04.2018


Gespräch mit Vertretern der LIGA Selbstvertretung

Sachsen - Behinderung und Menschenrechte in

Sachsen zum Ausführungsgesetz zur Umsetzung

des BTHG in Sachsen am 06.04.2018


Teilnahme am Gespräch zu den aktuellen Themen

des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes

in der Agentur für Arbeit Freiberg am 05.04.2018

 

        April, 2018


Teilnahme an der Eröffnung der Sonderausstellung

"Silberrausch und Berggeschrey" im Rahmen des

Jubiläumsjahres "Silberrausch Freiberg 2018"

im Bergbaumuseum Freiberg am 23.03.2018


Fraktionssitzung am 22.03.2018


Gesprächsrunde  mit einer Besuchergruppe

des Heinrich-Braun-Klinikums Zwickau,

Schüler der Krankenpflegehilfe, im

Sächsischen Landtag


  

Teilnahme an der Einweihungsfeier der

TU Bergakademie Freiberg für die neue

Gießwalzanlage für Magnesium-

draht am 21.03.2018 


Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

am 20.03.2018


Arbeitskreis Soziales, Verbraucherschutz,

Integration und Gleichstellung am 

19.03.2018


Plenumssitzung am 15.03.3018


Fraktionssitzung am 15.03.2018


Plenumssitzung am 14.03.2018


Fraktionssitzung am 14.03.2018


Fraktionssitzung am 13.03.3018


Teilnahme an der CDU- Regionalver-

sammlung mit den Ortsverbänden Mulda,

Großhartmannsdorf, Lichtenberg, Neuhausen,

Rechenberg-Bienenmühle und Sayda-

Dorfchemnitz-Voigtsdorf am 06.03.2018


Vertretung Ausschuss Umwelt und Landwirtschaft

am 04.03.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ich wünsche Ihnen ein frohes und

gesegnetes Weihnachtsfest,

für das kommende Jahr alles Gute,

Gesundheit, Zuversicht und viel Erfolg.


Ihr

Landtagsabgeordneter Gernot Krasselt

 


Presseanfrage der SPIEGEL ONLINE GmbH

vom 12.11.2018 an Gernot Krasselt MdL
zur kommenden Landtagswahl in Sachsen, der aktuellen Koalitionsdiskussion in der
Union und der  Einschätzung der dazu geführten Debatte
 
Gernot Krasselt MdL:                                   Antwort zur Presseanfrage

"Für den nächsten Landtag werde ich nicht mehr kandidieren (bin dann 69 Jahre alt).
Aus meinen Erfahrungen der Landtagsarbeit halte ich ein Koalition mit der AfD und den Linken für absolut nicht möglich, denn beide Parteien haben in den wesentlichen Politikfeldern mit der CDU keine vertretbaren Schnittmengen.
Soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Landeshaushalt, Weltoffenheit sind nur einige wesentliche Politikfelder, in denen ich mir mit o.g. Parteien keine dem Staatswohl auf Dauer gerecht werdende Politik vorstellen kann."


Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 

in den Sächsischen Landtag eingebracht

Zur Plenarsitzung des Sächsischen Landtages  am 16. August 2018 wurde der Regierungs-entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 in den sächsischen Landtag eingebracht.

Die Entwürfe gehen nunmehr ins parlamentarische Beratungs-verfahren.                                                            Es ist vorgesehen zur Plenarsitzung im  Dezember 2018, in der 50. KW, diese Gesetzentwürfe zu beschließen.          

 „Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“

CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar umgesetzt

 

(Dresden, 22. Juni 2018) Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Er wird ein geplantes Volumen von insgesamt 40,7 Milliarden Euro haben.

 

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Dieser Rekordhaushalt kommt den Sachsen 1 : 1 zu Gute! Das ist eine Erfolgsbotschaft für die Bürger. Die Steuerzahler, die vielen mittelständigen Unternehmen und fleißigen Handwerker ermöglichen Sachsen diesen Rekordhaushalt von 40,7 Milliarden Euro. Sie werden von den Ausgaben auch profitieren.“

 

„Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr Eckwerte für diesen Haushalt beschlossen und der Staatsregierung mit auf den Weg gegeben. Wir sehen die finanzpolitischen Grundsätze der CDU in diesem Doppelhaushalt grundsätzlich  umgesetzt! Jetzt liegt es am Landtag, der als Parlament das letzte Wort hat, diesem guten Entwurf den letzten Schliff zu geben“, so der CDU-Finanzpolitiker.

 

Michel: „Bei den Ausgaben sind klare Schwerpunkte erkennbar. Bildung und Forschung sind mit insgesamt 12,8 Milliarden Euro der größte Ausgabeposten in Sachsen. Die Innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik, wir investieren weiter in die personelle und materielle Ausstattung unserer Polizei. Gleichzeitig unterstützt Sachsen die Kommunen wie noch nie zuvor mit einer Rekordsumme von 7,1 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Denn starke Städte und Gemeinden machen Sachsen lebenswert.“

 

„Unsere Anregung, alle Personal-Stellen im Doppelhaushalt klar auszuweisen, wurden übernommen. Somit kann auf den ersten Blick erkannt werden, wie viele Personalstellen für welche Aufgaben zur Verfügung stehen. Das dürfte die Debatte um das vermeintliche ‚zu Tode sparen‘ schnell beenden“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher.

 

 „Trotz der enormen Ausgaben, die Sachsen nachhaltig zu Gute kommen, schaffen wir es mit diesem Haushalt, weiter Schulden mit jährlich 75 Mio. Euro zu tilgen! Denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Ihnen wollen wir eines Tages ein gut aufgestelltes und finanziell unabhängiges Sachsen übergeben. Wir wollen nicht auf ihre Kosten heute leben – das ist echte Generationengerechtigkeit“, so Jens Michel.

„Wir halten Wort und setzen

die 70.000-Euro-Kommunal-pauschale schnell um!“

 

CDU stärkt ländlichen Raum

weiter mit insgesamt zusätzlich

90 Millionen Euro bis 2020

 

(Dresden, 30. Mai 2018)

Heute beschloss der Sächsische Landtag

den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes.

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher

der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Mit dem heutigen Beschluss halten wir Wort: Wir setzen die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell und unbürokratisch um. Damit stärken wir den ländlichen Raum weiter mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020.“

 

„Davon werden vor allem kleinere Gemeinden profitieren. Für uns war dabei wichtig, dass die Gemeinderäte über die Ausgaben vor Ort entscheiden und bei der Mittelverwendung völlig frei sind.

Mit dieser Förderpauschale kommen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Ebene nach,“ betont der

CDU-Finanzpolitiker.  

 

cdu-sachsen-fraktion.de

 


09. Mai 2018

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 15,8 Mio. Euro aus dem Zukunftssicherungs-fonds für Investitionen in den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Weg für einige Maßnahmen vor Ort frei gemacht. Unter anderem auch in Niederwiesa.

 

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher Jens Michel: „Einer zukunftsweisenden Haushalts- und Finanzpolitik folgend haben wir in der Vergangenheit Gelder aus den damaligen Steuermehreinnahmen für wichtige Investitionen beiseitegelegt.

Diese Mittel können wir nun einsetzen,

um beispielsweise Kommunen beim Schulhausbau zu unterstützen.“

 

Dazu sagt der Wahlkreisabgeordnete

Gernot Krasselt: Dank des Landtages

kann jetzt in Niederwiesa der Bau der  Seeber-Grundschule und Oberschule 

Niederwiesa sowie Ersatzneubau Zweifeldsporthalle und Umgestaltung Pausenhof angegangen werden. Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft.

Daher freue ich mich, dass der Haushalts- und Finanzausschuss nun diese Mittel freigegeben hat. Damit unterstützt

Sachsen Niederwiesa bei Ihren

kommunalen Aufgabe."

 


"177,9 Mio. Euro vom Bund für Schulen

in Sachsen - wir legen noch mal

10% drauf!"

Landtag passt zur Plenarsitzung am 26.04.2018

Gesetz an! Mit dem Stimmen der Regierungs-

koalition wurden die Änderungen des

Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

beschlossen.

weitere Informatione unter:

www.cdu-fraktion-sachsen.de


Gernot Krasselt MdL, Behindertenpolitischer

Sprecher der CDU-Fraktion:

"Wir verbessern gesellschaftliche Teilhabe

von Menschen mit Behinderung"

CDU und SPD werden Landesblindengeld

rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöhen

(9. Februar 2018) Die Fraktionen von CDU

und SPD haben einstimmig einer Erhöhung

des Landesblindengeldes zugestimmt. Damit

greifen sie Anregungen der Sachverständigen

aus dem Anhörungsverfahren zum Gesetzent-

wurf der Staatsregierung auf und setzen

eine weitere Festlegung des Koalitionsvertrages

um. Der Landtag wird das Gesetz dann voraus-

sichtlich im März-Plenum verabschieden.

weitere Informationen unter:

http://www.cdu-sachsen.de

 


Kabinett beschließt am 08.02.2018 das

Maßnahmepaket zur Regierungserklärung

unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer  

vom 31. Januar 2018  im Sächsischen Landtag

zur Umsetzung für unser Land

weitere Informationen unter:

http://www.cdu-sachsen.de

Gernot Krasselt MdL: Es wird jetzt darauf

ankommen, die einzelnen Punkte in den

kommenden Wochen und Monate auf den Weg

zu bringen.


Ministerpräsident Michael Kretschmer hat

am Mittwoch, 31.01.2018 im Sächsischen

Landtag, anlässlich der Plenarsitzung

in einer Regierungserklärung das neue

Regierungsprogramm der Staatsregierung

"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt

festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen"

vorgestellt und darin für einen starken

gesellschaftlichen Zusammenhalt im

Freistaat Sachsen geworben.

weitere Informationen unter:

http://www.cdu-sachsen.de


Ministerpräsident Michael Kretschmer

beruft sein Kabinett

18.12.2017 - Sächsische Staatsregierung

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr

Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Inneren

Dr. Matthias Haß, Staatsminister der Finanzen

Sebastian Gemkow, Staatsminister der Justiz

Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus

Dr. Eva- Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Babara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Thomas Schmidt, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staats- ministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europa- angelegenheiten

weitere Informationen unter: http://www.cdu-sachsen.de


  Dresden, 13. Dezember 2017

Der Sächsische Landtag hat Michael Kretschmer

zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates

Sachsen gewählt.

Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer:

"Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer

und Gottes Segen für seine Amtsausführung.

Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und

versprechen Michael Kretschmer unsere Unter-

stützung als regierungstragende Fraktion.

Es steht eine Vielzahl von Aufgaben vor uns, die

wir schnell erledigen müssen - auf unsere

konstruktive Begleitung kann er sich verlassen."


Koalitonsausschuss von CDU und SPD verständigte

sich am Montag, 11.12.2017 in seiner Sitzung auf

eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit, die

die Grundlage für ein 100 Tage- Programm des

neuen Regierungschefs bilden soll, das im Januar

präsentiert wird. Neben Bildung, Sicherheit und

Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene

umfasst das Papier auch die Punkte Infrastruktur

und politische Bildung.

weitere Informationen zur Absichtserklärung von CDU und SPD unter: http://www.cdu-sachsen.de


Über neun Millionen Euro für den ländlichen Raum

Kleinere Gemeinden im ländlichen Raum erhalten rund 9,7 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen.
Diese Finanzhilfen werden im Programmjahr 2017 im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ je zur Hälfte von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Drittel tragen die Gemeinden selbst.  

 Gesamttext zum Sachverhalt unter:

              CDU-Sachsen


Finanzielle Mittel für den Breitbandausbau in Städten und Gemeinden des Wahlkreises freigegeben

Gernot Krasselt, Mitglied des Haushalts-und Finanzausschusses sagt dazu:

„Dank der soliden Haushaltspolitik Sachsens und der dadurch gebildeten Rücklagen im Zukunftssicherungsfond kann Sachsen von diesen Mitteln die Bundesgelder kofinanzieren, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.“

tabellarische Übersicht der finanziellen Mittel unter folgendem Link: 

Breitbandausbau

Der Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat aus dem Zukunftssicherungsfond die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau freigegeben.

Städte und Gemeinden des Wahlkreises sind davon ganz konkret betroffen, die Gemeinden Eppendorf und Leubsdorf sowie die Städte Augustusburg, Flöha, Oederan und Brand-Erbisdorf.

   


      

Geplante Erhöhung des Landes-blindengeldes ist wichtiges Signal“

 

CDU wird sich für zügiges parlamentarisches Verfahren einsetzen  

 

(Dresden, 8. August 2017) Die Sächsische Staatsregierung hat heute das zweite Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes zur Anhörung freigegeben.

 

Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,

 

            Gernot Krasselt:

 

„Mit der heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes  zur Anhörung bekennt sich der Freistaat zum Landesblindengeld, wie es bereits im Koalitionsvertrag deutlich wird. Mit der Erhöhung der Nachteilsausgleiche wird eine wichtige Forderung der CDU-Fraktion aus den vergangenen Haushaltsverhandlungen umgesetzt.

Weiterhin sehe ich es positiv, dass zukünftig auch gleichzeitig Blinde und Gehörlose einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich geltend machen können.

Ich freue mich, dass diese Erhöhung zum              1. Januar 2018 den Betroffenen zugute

kommt und werde mich für ein weiteres reibungsloses parlamentarisches Verfahren einsetzen.“

 

 


  

Auswahl Redebeiträge
zu Plenartagungen von Herrn
Landtagsabgeordneten

        Gernot Krasselt

 » Redebeitrag/Blindengeld/13.12.2016


  • Rekorddoppelhaushalt 2017/18
    in Höhe von 37,5 Milliarden Euro
    für die kommenden Jahre am 14./15. Dezember 2016 mit der Mehrheit der Stimmen
    der Regierungskoalition Sachsens beschlossen.

             Gernot Krasselt:

Den sächsischen Arbeitnehmern den hoch-
motivierten Unternehmern kurzum allen
Steuerzahlern ist es zu verdanken, dass
wir über so ein hohes Finanzvolumen ent-
scheiden durften.

In den kommenden zwei Jahren wird Sachsen  mit15,7% einer der höchsten Investitionsquoten Deutschlands ausweisen.
Nicht zuletzt kommen diese Investitionsmittel  oft den Kommunen zu Gute.


Am 13. Dezember 2016 hielt

Gernot Krasselt MdL einen Redebeitrag

zum Tagesordnungspunkt 7,

der 45. Sitzung des Sächsischen

Landtages  

"Gesetz zur Änderung des

Landesblindengeldes" DS 6/6842

Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Der vollständige Redebeitrag zum Nachlesen ist  unter dem folgenden Link veröffentlicht:

Redebeitrag/ G.Krasselt/Plenarprotokoll 6.Wahlperiode/45.Sitzung

  


In der zweiten aktuellen Debatte zur

Plenarsitzung am 13.12.2016 hat

Herr Gernot Krasselt MdL

zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Behindert ist man nicht -

             behindert wird man!

Abstriche an Menschenrechten im

Bundesteilhabegesetz

nicht zu lassen!"

 

gesprochen.

 

Gernot Krasselt  MdL - CDU-Fraktion

"Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Titel unserer Debatte ist: „Behindert ist man nicht –behindert wird man!“. Ich denke, sehr geehrter Herr Wehner, Sie haben gerade sehr moderat begonnen. Wenn sich das in unserer Debatte so fortsetzt, würde mich das freuen; denn es war bei Themen der Behindertenproblematik bisher immer so. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir aufgrund unserer Fraktionszugehörigkeit haben, war es doch eigentlich immer unser gemeinsames Ziel, Barrieren weiter abzubauen, Nachteile auszugleichen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ständig zu erhöhen.

Ich will an dieser Stelle durchaus auch einmal sagen, dass sowohl Deutschland insgesamt als auch Sachsen im Rahmen ihrer Gesamtaufgaben eine ganze Menge für die Menschen mit Behinderungen tun. Das heißt nicht, dass wir irgendwann fertig wären oder dass wir alle berechtigten Wünsche schon erfüllt hätten.

Engagement und Leistung sind scheinbar immer zu wenig. Auf Lücken aufmerksam zu machen, neue Ziele zu formulieren, ist und muss selbstverständlich unsere Aufgabe bleiben. Falsch wäre es freilich, das Erreichte kleinzureden. Und das haben Sie dankenswerter-weise auch nicht getan. Das ist richtig.

Das Bundesteilhabegesetz –bzw. was nun das neueste Ergebnis auf diesem Wege ist –regelt tatsächlich längst nicht alles. Das zu behaupten wäre falsch. Auch wenn die Länder –Sie sagten es –eine ganze Menge nachgebessert haben, es bleiben Wünsche und es bleiben Lücken.

 

Nun muss man fairerweise sagen: Es war nicht das Ziel des Bundesgesetzgebers, das Bundesteilhabegesetz so auszuarbeiten, dass alles geklärt wäre. Entscheidend war zunächst, unter Beachtung der UN-Behinderten-rechtskonvention einen Paradigmenwechsel herbeizu-   führen. Ich denke, das wurde tatsächlich auch erreicht.

Sicher war eine relativ hohe Erwartung, vielleicht eine zu hohe Erwartung mit dem Gesetz verbunden. Wenn Erwartungen einmal bestehen und nicht erfüllt werden, dann gibt es auch Enttäuschungen.

Ich will an dieser Stelle aber auch einmal ein paar sehr positive Veränderungen dieses Gesetzes darstellen, weil es wichtig ist festzustellen, dass wir wieder einen guten Schritt vorangekommen sind. Ich denke, es muss auch heute in unserer Debatte eine Rolle spielen, dass wir einfach feststellen, was erreicht worden ist.

 

Die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen wird aus meiner Sicht nachhaltig verbessert. Dafür werden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Allerdings –das will ich hier auch in aller Ehrlichkeit sagen –gab es von vornherein die Festlegung: keine zusätzliche Ausgabendynamik. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5Milliarden Euro sind aber wiederum kein Pappenstiel. Auch das sollte man sagen.

 

Die Eingliederungshilfe wird aus dem SGBXII –Sozialhilfe –herausgelöst und in den neuen Teil 2 des SGBIX –Rehabilitation und Teilhabe –eingebaut. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Es wird drei Reformstufen geben. Der Abschluss wird am 1.Januar 2020 sein.

 

Mit dem Gesetz werden Rechtsklarheit und die Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen. Die Rechtsklarheit und die Schärfung des Bewusstseins sind wichtige Elemente.

 

Für sehr wichtig halte ich auch die präventiven Modell-vorhaben für frühzeitige Unterstützungsangebote bei drohender Behinderung; denn genau für das, was im Titel steht, „behindern verhindern“, ist das ein guter Ansatz. Dass dies nicht zu 100% erreicht werden wird, ist klar. Aber der Ansatz, sich das zum Ziel zu nehmen, ist völlig richtig.

Klare Rechtszuständigkeiten und Leistungsgewährung aus einer Hand sollen erreicht werden.Wenn das gelingt –Hut ab! Das wäre großartig.

  Quelle: Plenarprotokoll der 6. Wahlperiode des

             Sächsischen Landtages 

             45. Sitzung vom 13. Dezember 2016


Staatsregierung hat am 26.10.2016 ein Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen verabschiedet:

213 Mill. Euro stehen 2017/18 zusätzlich zur Verfügung mit dem Ziel, den Lehrerbedarf in Sachsens Schulen besser abzusichern und die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.

weitere Informationen dazu unter:            

 www.cdu-sachsen.de(paket-zur-lehrerversorgung)           


 
Freistaat Sachsen erhöht Landesblindengeld

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 18. Oktober 2016 den Ent-wurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Landesblindengeld beschlossen.

Die Gesetzänderung sieht erstmal seit 1996 eine moderate Erhöhung des Landesblindengesetzes    auf 350 Euro pro Monat vor.                                  Im Jahr 2015 haben 6.289 Bürger das Landes-blindengeld erhalten.                                             Mit der Einführung des neuen Pflegestärkungs- gesetzes PSG II ist eine gesetzliche Anpassung   des Landesblindengeldgesetzes an die neu eingeführten fünf Pflegegrade notwendig.

weitere Informationen unter: www.medienservice.sachsen.de


"99,7 Mio. Euro für schnelles Internet in Sachsen"

Haushaltsausschuss beschließt in Sondersitzung Mittelfreigabe am 29.09.16

Um Investitionen in Breitbauausbau kurzfristig zu fördern, hat die CDU der Bitte der Staats-  regierung  um eine sogenannte Verpflichtungs- ermächtigungen zugestimmt. So können nun in Höhe rund 99,7 Mio Euro im laufenden Haushalt umgeschichtet werden, um kurzfristig Förder- mittelbescheide erlassen zu können.

weitere Informationen unter: www.landtag.sachsen.de


"Menschen mit Behinderung sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft"

CDU- Behindertenpolitischer Sprecher    Gernot Krasselt zur Inklusions- Debatte  im Landtag

(Dresden, 1. September 2016) Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD über die Inklusion behinderter Menschen in die Gesell-schaft.

Dabei würdigt der behindertenpolitische Sprecher  der CDU-Fraktion, Gernot Krasselt die aktuelle Kampagne "Behindern verhindern" des Sozial-ministeriums. "Diese Kampagne greift das Thema sehr gut auf. Ihr Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Mögliche Vorurteile können so abgebaut werden. Menschen mit Behinderung sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft und dessen sollten wir uns bewusst sein", sagt Krasselt.

Noch im Herbst soll der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von der Staatsregierung beschlossen werden. Krasselt: "Der Landesaktionsplan wird fünf Schwerpunkte haben: Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen und gesellschaftliche Partizipation. So wird die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen ermöglicht.             

Aber es gilt, das Machbare im Auge zu      behalten."

Hintergrund: Die aktuelle Kampagne des Sozialministeriums: http://www.behindern.verhindern.sachsen.de


Gernot Krasselt MdL- Ausschussmitglied Haushalt und Finanzen:

Am 11.08.2016 fand zur Plenarsitzung des Sächsischen Landtages die 1. Lesung der   Entwürfe der Staatsregierung statt, zum:                                   

* Gesetz über die Feststellung des Haushalt- planes des Freistaates Sachsen für die Haushaltjahre 2017 und 2018

* Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018

* Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen   dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Die Entwürfe wurden in die Ausschüsse des Sächsischen Landtages, federführend Haushalts- und Finanzausschuss, zur weiteren Beratung  überwiesen.   


Staatsregierung legt Ergebnisse ihrer Eck-wertklausur zum Doppelhaushalt 2017/18 vor -

In der Kabinettsitzung am 14.06.2016     wurde das Gesamtvolumen des Haushaltes  für das Jahr 2017 in Höhe von  18,4 Milliarden Euro und 2018 in Höhe von 18,7 Milliarden Euro beschlossen.

Durch zukünftige intensiven Beratungen der Parlamentsgremien des Sächsischen Landtages wird es durchaus noch zu Änderungen der Einzelpläne kommen,  ohne dabei die Schwer-punktsetzung des Doppelhaushaltes zu               verändern.


Gernot Krasselt Kirchenpolitischer

Sprecher der CDU-Fraktion in einer

Pressemitteilung vom 19. Mai 2016:

"Linke betreiben Populismus auf

dem Rücken der Gläubigen!"

Dazu sagt der Beauftragte der CDU-Fraktion

für Kirchenfragen, Gernot Krasselt:

"Dieses politische Manöver der Linken ist

billig und leicht durchschaubar.

Sie hoffen mit dem Thema zu punkten,

weil viele Menschen nicht mehr einer

Kirche angehören. Doch dabei betreiben sie

ihren Populismus auf dem Rücken der Gläubigen

in Sachsen!"

Krasselt erklärt: "Die Staatsleistung für die

Kirchen sind Entschädigungszahlungen für

Enteignungen während der napoleonischen

Kriege.

Sicher liegen die schon sehr weit zurück-

doch das rechtfertigt kein Unrecht.

Die Weimarer Verfassung und später das

Grundgesetz haben die Trennung von Kirche

und Staat verankert. "

Die Bundesländer sind verpflichtet,

entsprechend Regeln zu treffen.

Deshalb gibt es auch in Sachsen einen

Staatskirchenvertrag, der unter anderem die

finanziellen Fragen demokratisch regelt.

Er wurde mit großer Mehrheit vom Landtag

verabschiedet", so der CDU-Kirchenexperte.

In der "Rechnung" der Linken werden auch

die Kosten für Gefangenen- und Polizeiseel-

sorge, Religionsunterricht, die Jugendarbeit

der Kirchen und die Denkmalpflege kritisiert.

Krasselt: "Das ist unredlich! Denn die dort

geleistete Arbeit ist wichtig für die Gesell-

schaft".

Auch die Gelder für diese Bereiche finden sich

im Haushalt wieder und wurden durch das

Parlament demokratisch legimitiert!  

Die linken fordern nun eine "Überprüfung"

der Leistungen. "Damit entlarven sie sich

als billige Populisten! Mehr als eine leere

Worthülse kommt am Ende ihrer Kritik

nicht raus.

Wenn die bisher demokratisch getroffenen

Regelungen wirklich falsch wären, hätte die

Linke längst vor dem Verfassungsgericht

geklagt.

Doch dafür fehlt ihr offensichtlich der Glaube-

weniger an Gott, sondern an die eigene

Propaganda und die Aussicht auf Erfolg." 


Zukunftsfähig, solide und

einem starkem Gemeinwesen

verpflichtet - Eckwerte für

den Doppelhaushalt 2017/2018


(15. März 2016)

Die Staatsregierung hat auf ihrer

Klausur in Meißen die Eckwerte

für den Doppelhaushalt 

2017/18 beschlossen.


weitere Informationen dazu

unter: cdu-fraktion-sachsen.de



10 Mio. Euro für Ehrenamt!

In der Landtagsdebatte am

04.02.2016 wurde auf Initiative

u.a. der CDU-Fraktion über die

Bedeutung des bürgerlichen

Engagement für die Gesellschaft

diskutiert. 

Die Koalition von CDU und SPD hat

deshalb die Mittel für das Förder-

Programm auf 10 Mio. Euro erhöht.

Zukünftig werden elf statt bisher

neun Monate gefördert.

weitere Informationen unter:

www.cdu-fraktion-sachsen.de/

aktuell/pressemitteilungen



Gernot Krasselt Mitglied im

Haushalt- und Finanzausschuss:

Sachsen schnürt ein zukunftsfestes

Kommunalpaket 2020

mehr dazu unter:

cdu-fraktion-sachsen.de


Gernot Krasselt- Kirchenpolitischer

Sprecher der CDU- Fraktion

informiert  zu Aktivitäten des

Kuratoriums zur Vorbereitung

des Reformationsjubiläums

2017 der Evangelischen Kirche

in Deutschland

„Auf dem Weg zum

Reformationsjubiläum 2017"


Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm

Vorsitzender des Kuratoriums zur Vorbereitung

des Reformationsjubiläums 2017


 


Koalition setzt im Sozialhaushalt

Schwerpunkte bei Familien- und

Krankenhausförderung, Drogen-

prävention und Inklusion

(Dresden/15.04.2015) In diesem und

im kommenden Jahr wird in Sachsen

deutlich mehr Geld für den Bereich

Soziales zur Verfügung stehen.


2015 sollen es 938 Millionen Euro,

2016 dann 945 Millionen sein. Damit

werden - verglichen mit 2014 - in diesem

Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur

Verfügung stehen, 2016  sind es rund

92 Millionen Euro.

Schwerpunkte setzt die Koalition

bei der Krankenhausförderung, bei der

Drogenprävention und im Bereich

Inklusion.


  

"Bei Lehrerausbildung

Schularten und Fächerkom-

bination im Blick haben"


Kabinett stellte am 17.03.2015

einen Zwischenbericht über den

aktuellen Stand bei der Lehreraus-

bildung vor.

mehr unter: CDU-Sachsen-Fraktion.de

Alle Information für Schüler mit

Interesse für den Lehrerberuf sowie

für Studierende und Bewerber für die

Einstellung als Lehrer in Sachsen gibt es

im Internet  unter:

www.Lehrer-werden-in-Sachsen.de




CDU- Landtagsfraktion beschließt

Eckwerte zum Doppelhaushalt

2015/2016 und Positionspapier

zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Dazu Gernot Krasselt, auf unserer

Fraktionsklausurtagung in Meißen

haben wir am 23.01.2015 die

Eckwerte zum Doppelhaushalt 2015/

2016 beschlossen. Als Vorlage diente

der Entwurf der Sächsischen Staats-

regierung aus der vergangenen Woche.


Außerdem hat die CDU Landtagsfraktion

ein Positionspapier mit dem Titel

"Gerechtigkeit und Transparenz-

Herausforderungen der Asyl- und

Flüchtlingspolitik meistern" verab-

schiedet.


dazu mehr unter:

cdu-sachsen-fraktion.de




Erhöhte Zuschüsse für Wohnungs-

umbau bei Pflegebedürftigkeit


Dazu Gernot Krasselt, ab dem 01.01.2015

steht Pflegebedürftigen für den Wohnungs-

umbau mehr Geld zur Verfügung.

"Waren es bislang 2.557 Euro, sind es

künftig 4.000 Euro." Das Geld wird

durch die Pflegeversicherung  bereit

gestellt.

Auch die bundeseigene KfW-Bank

fördert im Rahmen ihres Programms

"Altersgerecht Umbauen" Eigentümer

und Mieter.


weitere Informationen dazu:

cdu-sachsen-fraktion.de


Koalitionsverhandlungen am 22.10.2014 abgeschlossen:

Nach intensiven Verhandlungen mit der

sächsischen SPD wurde am 23.10.2014

der Koalitionsvertrag von CDU und SPD

vorgestellt. Der CDU-Landesvorstand

wird eine Empfehlung zur Regierungs-

bildung an den Landesparteitag

der Sächsischen Union, der am 

07.11.2014 als Sonderparteitag  statt-

findet, geben und darüber entscheiden.


Koalitionsverhandlungen zwischen CDU

und SPD haben am 24.09.2014 begonnen.

Dazu wurden sieben Arbeitsgruppen zu unter-

schiedlichen Themenkomplexen gebildet. Aus

der CDU-Fraktion nehmen insgesamt 24

Abgeordnete an den Arbeitsgruppen teil.

In der Arbeitsgruppe 6 "Soziales, Arbeit,

Integration und Demokratie (inkl. Gleichstellung,

Jugend, Gesundheit und Weltoffenes Sachsen)"

werde ich meine ganze Erfahrung und politische

Fachkompetenz einbringen.



Danke, für dieses

gute Wahlergebnis!


amtlich bestätigtes Wahl-

ergebnis der Landtagswahl

am 31. August 2014:

       Direktstimmen: 50,0 %

         Listenstimmen: 46,7 %

(Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen)


Vielen Dank meinen

Wählerinnen und Wählern

des Wahlkreises 18 -

Mittelsachsen 1 für Ihr

Vertrauen und Ihre Stimme!


Mein Dank gilt ebenfalls den

vielen ehrenamtlichen Wahl-

helfern in den Städten und Ge-

meinden, die diese demokra-

tische Wahl überhaupt erst

möglich gemacht haben.   


Für die viele Glückwünsche 

anlässlich meiner Wiederwahl als

Direktkandidat in den Sächsischen 

Landtag von Bürgerinnen und

Bürgern meines Wahlkreises,

des Freistaates Sachsen und von

Parteifreunden, Vereinen, Institutionen

und Persönlichkeiten des öffentlichen

Lebens bedanke ich mich auf das 

Herzlichste. Es ist für mich Ansporn

meine erfolgreiche Arbeit in der

CDU-Fraktion des Sächsischen Land-

tages zum Wohle unseres Freistaates

fortzusetzen.




 

 

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