Presseanfrage der SPIEGEL ONLINE GmbH
vom 12.11.2018 an Gernot Krasselt MdL
zur kommenden Landtagswahl in Sachsen, der aktuellen Koalitionsdiskussion in der
Union und der Einschätzung der dazu geführten Debatte
Gernot Krasselt MdL: Antwort zur Presseanfrage
"Für den nächsten Landtag werde ich nicht mehr kandidieren (bin dann 69 Jahre
alt).
Aus meinen Erfahrungen der Landtagsarbeit halte ich ein Koalition mit der AfD
und den Linken für absolut nicht möglich, denn beide Parteien haben in den
wesentlichen Politikfeldern mit der CDU keine vertretbaren Schnittmengen.
Soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Landeshaushalt, Weltoffenheit sind
nur einige wesentliche Politikfelder, in denen ich mir mit o.g. Parteien keine
dem Staatswohl auf Dauer gerecht werdende Politik vorstellen kann."
Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020
in den Sächsischen Landtag eingebracht
Zur Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 16. August 2018 wurde der Regierungs-entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 in den sächsischen Landtag eingebracht.
Die Entwürfe gehen nunmehr ins parlamentarische Beratungs-verfahren. Es ist vorgesehen zur Plenarsitzung im Dezember 2018, in der 50. KW, diese Gesetzentwürfe zu beschließen.
„Ein Rekordhaushalt, von dem alle Sachsen profitieren!“
CDU-Finanzpolitiker sieht im Entwurf des Doppelhaushalts mit 40,7 Milliarden Euro Volumen Schwerpunkte klar umgesetzt
(Dresden, 22. Juni 2018) Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Er wird ein geplantes Volumen von insgesamt 40,7 Milliarden Euro haben.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Dieser Rekordhaushalt kommt den Sachsen 1 : 1 zu Gute! Das ist eine Erfolgsbotschaft für die Bürger. Die Steuerzahler, die vielen mittelständigen Unternehmen und fleißigen Handwerker ermöglichen Sachsen diesen Rekordhaushalt von 40,7 Milliarden Euro. Sie werden von den Ausgaben auch profitieren.“
„Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr Eckwerte für diesen Haushalt beschlossen und der Staatsregierung mit auf den Weg gegeben. Wir sehen die finanzpolitischen Grundsätze der CDU in diesem Doppelhaushalt grundsätzlich umgesetzt! Jetzt liegt es am Landtag, der als Parlament das letzte Wort hat, diesem guten Entwurf den letzten Schliff zu geben“, so der CDU-Finanzpolitiker.
Michel: „Bei den Ausgaben sind klare Schwerpunkte erkennbar. Bildung und Forschung sind mit insgesamt 12,8 Milliarden Euro der größte Ausgabeposten in Sachsen. Die Innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik, wir investieren weiter in die personelle und materielle Ausstattung unserer Polizei. Gleichzeitig unterstützt Sachsen die Kommunen wie noch nie zuvor mit einer Rekordsumme von 7,1 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Denn starke Städte und Gemeinden machen Sachsen lebenswert.“
„Unsere Anregung, alle Personal-Stellen im Doppelhaushalt klar auszuweisen, wurden übernommen. Somit kann auf den ersten Blick erkannt werden, wie viele Personalstellen für welche Aufgaben zur Verfügung stehen. Das dürfte die Debatte um das vermeintliche ‚zu Tode sparen‘ schnell beenden“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher.
„Trotz der enormen Ausgaben, die Sachsen nachhaltig zu Gute kommen, schaffen wir es mit diesem Haushalt, weiter Schulden mit jährlich 75 Mio. Euro zu tilgen! Denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Ihnen wollen wir eines Tages ein gut aufgestelltes und finanziell unabhängiges Sachsen übergeben. Wir wollen nicht auf ihre Kosten heute leben – das ist echte Generationengerechtigkeit“, so Jens Michel.
„Wir halten Wort und setzen
die 70.000-Euro-Kommunal-pauschale schnell um!“
CDU stärkt ländlichen Raum
weiter mit insgesamt zusätzlich
90 Millionen Euro bis 2020
(Dresden, 30. Mai 2018)
Heute beschloss der Sächsische Landtag
den Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Gewährung von jährlich bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen an Kommunen zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Mit dem heutigen Beschluss halten wir Wort: Wir setzen die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell und unbürokratisch um. Damit stärken wir den ländlichen Raum weiter mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro bis 2020.“
„Davon werden vor allem kleinere Gemeinden profitieren. Für uns war dabei wichtig, dass die Gemeinderäte über die Ausgaben vor Ort entscheiden und bei der Mittelverwendung völlig frei sind.
Mit dieser Förderpauschale kommen wir auch dem ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Ebene nach,“ betont der
CDU-Finanzpolitiker.
cdu-sachsen-fraktion.de
09. Mai 2018
Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 15,8 Mio. Euro aus dem Zukunftssicherungs-fonds für Investitionen in den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Weg für einige Maßnahmen vor Ort frei gemacht. Unter anderem auch in Niederwiesa.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher Jens Michel: „Einer zukunftsweisenden Haushalts- und Finanzpolitik folgend haben wir in der Vergangenheit Gelder aus den damaligen Steuermehreinnahmen für wichtige Investitionen beiseitegelegt.
Diese Mittel können wir nun einsetzen,
um beispielsweise Kommunen beim Schulhausbau zu unterstützen.“
Dazu sagt der Wahlkreisabgeordnete
Gernot Krasselt: Dank des Landtages
kann jetzt in Niederwiesa der Bau der Seeber-Grundschule und Oberschule
Niederwiesa sowie Ersatzneubau Zweifeldsporthalle und Umgestaltung Pausenhof angegangen werden. Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft.
Daher freue ich mich, dass der Haushalts- und Finanzausschuss nun diese Mittel freigegeben hat. Damit unterstützt
Sachsen Niederwiesa bei Ihren
kommunalen Aufgabe."
"177,9 Mio. Euro vom Bund für Schulen
in Sachsen - wir legen noch mal
10% drauf!"
Landtag passt zur Plenarsitzung am 26.04.2018
Gesetz an! Mit dem Stimmen der Regierungs-
koalition wurden die Änderungen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
beschlossen.
weitere Informatione unter:
www.cdu-fraktion-sachsen.de
Gernot Krasselt MdL, Behindertenpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion:
"Wir verbessern gesellschaftliche Teilhabe
von Menschen mit Behinderung"
CDU und SPD werden Landesblindengeld
rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöhen
(9. Februar 2018) Die Fraktionen von CDU
und SPD haben einstimmig einer Erhöhung
des Landesblindengeldes zugestimmt. Damit
greifen sie Anregungen der Sachverständigen
aus dem Anhörungsverfahren zum Gesetzent-
wurf der Staatsregierung auf und setzen
eine weitere Festlegung des Koalitionsvertrages
um. Der Landtag wird das Gesetz dann voraus-
sichtlich im März-Plenum verabschieden.
weitere Informationen unter:
http://www.cdu-sachsen.de
Kabinett beschließt am 08.02.2018 das
Maßnahmepaket zur Regierungserklärung
unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
vom 31. Januar 2018 im Sächsischen Landtag
zur Umsetzung für unser Land
weitere Informationen unter:
http://www.cdu-sachsen.de
Gernot Krasselt MdL: Es wird jetzt darauf
ankommen, die einzelnen Punkte in den
kommenden Wochen und Monate auf den Weg
zu bringen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
am Mittwoch, 31.01.2018 im Sächsischen
Landtag, anlässlich der Plenarsitzung
in einer Regierungserklärung das neue
Regierungsprogramm der Staatsregierung
"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt
festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen"
vorgestellt und darin für einen starken
gesellschaftlichen Zusammenhalt im
Freistaat Sachsen geworben.
weitere Informationen unter:
http://www.cdu-sachsen.de
Ministerpräsident Michael Kretschmer
beruft sein Kabinett
18.12.2017 - Sächsische Staatsregierung
Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit u. Verkehr
Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Inneren
Dr. Matthias Haß, Staatsminister der Finanzen
Sebastian Gemkow, Staatsminister der Justiz
Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus
Dr. Eva- Maria Stange, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Babara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Thomas Schmidt, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staats- ministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europa- angelegenheiten
weitere Informationen unter: http://www.cdu-sachsen.de
Dresden, 13. Dezember 2017
Der Sächsische Landtag hat Michael Kretschmer
zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates
Sachsen gewählt.
Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer:
"Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer
und Gottes Segen für seine Amtsausführung.
Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit und
versprechen Michael Kretschmer unsere Unter-
stützung als regierungstragende Fraktion.
Es steht eine Vielzahl von Aufgaben vor uns, die
wir schnell erledigen müssen - auf unsere
konstruktive Begleitung kann er sich verlassen."
Koalitonsausschuss von CDU und SPD verständigte
sich am Montag, 11.12.2017 in seiner Sitzung auf
eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit, die
die Grundlage für ein 100 Tage- Programm des
neuen Regierungschefs bilden soll, das im Januar
präsentiert wird. Neben Bildung, Sicherheit und
Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene
umfasst das Papier auch die Punkte Infrastruktur
und politische Bildung.
weitere Informationen zur Absichtserklärung von CDU und SPD unter: http://www.cdu-sachsen.de
Über neun Millionen Euro für den ländlichen Raum
Kleinere Gemeinden im ländlichen Raum erhalten rund 9,7 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen.
Diese Finanzhilfen werden im Programmjahr 2017 im Programm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ je zur Hälfte von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Drittel tragen die Gemeinden selbst.
Gesamttext zum Sachverhalt unter:
CDU-Sachsen
Finanzielle Mittel für den Breitbandausbau in Städten und Gemeinden des Wahlkreises freigegeben
Gernot Krasselt, Mitglied des Haushalts-und Finanzausschusses sagt dazu:
„Dank der soliden Haushaltspolitik Sachsens und der dadurch gebildeten Rücklagen im Zukunftssicherungsfond kann Sachsen von diesen Mitteln die Bundesgelder kofinanzieren, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.“
tabellarische Übersicht der finanziellen Mittel unter folgendem Link:
Breitbandausbau
Der Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat aus dem Zukunftssicherungsfond die finanziellen Mittel für den Breitbandausbau freigegeben.
Städte und Gemeinden des Wahlkreises sind davon ganz konkret betroffen, die Gemeinden Eppendorf und Leubsdorf sowie die Städte Augustusburg, Flöha, Oederan und Brand-Erbisdorf.
„Geplante Erhöhung des Landes-blindengeldes ist wichtiges Signal“
CDU wird sich für zügiges parlamentarisches Verfahren einsetzen
(Dresden, 8. August 2017) Die Sächsische Staatsregierung hat heute das zweite Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes zur Anhörung freigegeben.
Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Gernot Krasselt:
„Mit der heutigen Freigabe des Gesetzentwurfes zur Anhörung bekennt sich der Freistaat zum Landesblindengeld, wie es bereits im Koalitionsvertrag deutlich wird. Mit der Erhöhung der Nachteilsausgleiche wird eine wichtige Forderung der CDU-Fraktion aus den vergangenen Haushaltsverhandlungen umgesetzt.
Weiterhin sehe ich es positiv, dass zukünftig auch gleichzeitig Blinde und Gehörlose einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich geltend machen können.
Ich freue mich, dass diese Erhöhung zum 1. Januar 2018 den Betroffenen zugute
kommt und werde mich für ein weiteres reibungsloses parlamentarisches Verfahren einsetzen.“
Auswahl Redebeiträge
zu Plenartagungen von Herrn
Landtagsabgeordneten
Gernot Krasselt
» Redebeitrag/Blindengeld/13.12.2016
Gernot Krasselt:
Den sächsischen Arbeitnehmern den hoch-
motivierten Unternehmern kurzum allen
Steuerzahlern ist es zu verdanken, dass
wir über so ein hohes Finanzvolumen ent-
scheiden durften.
In den kommenden zwei Jahren wird Sachsen mit15,7% einer der höchsten Investitionsquoten Deutschlands ausweisen.
Nicht zuletzt kommen diese Investitionsmittel oft den Kommunen zu Gute.
Am 13. Dezember 2016 hielt
Gernot Krasselt MdL einen Redebeitrag
zum Tagesordnungspunkt 7,
der 45. Sitzung des Sächsischen
Landtages
"Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldes" DS 6/6842
Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Der vollständige Redebeitrag zum Nachlesen ist unter dem folgenden Link veröffentlicht:
Redebeitrag/ G.Krasselt/Plenarprotokoll 6.Wahlperiode/45.Sitzung
In der zweiten aktuellen Debatte zur
Plenarsitzung am 13.12.2016 hat
Herr Gernot Krasselt MdL
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Behindert ist man nicht -
behindert wird man!
Abstriche an Menschenrechten im
Bundesteilhabegesetz
nicht zu lassen!"
gesprochen.
Gernot Krasselt MdL - CDU-Fraktion
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Titel unserer Debatte ist: „Behindert ist man nicht –behindert wird man!“. Ich denke, sehr geehrter Herr Wehner, Sie haben gerade sehr moderat begonnen. Wenn sich das in unserer Debatte so fortsetzt, würde mich das freuen; denn es war bei Themen der Behindertenproblematik bisher immer so. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir aufgrund unserer Fraktionszugehörigkeit haben, war es doch eigentlich immer unser gemeinsames Ziel, Barrieren weiter abzubauen, Nachteile auszugleichen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ständig zu erhöhen.
Ich will an dieser Stelle durchaus auch einmal sagen, dass sowohl Deutschland insgesamt als auch Sachsen im Rahmen ihrer Gesamtaufgaben eine ganze Menge für die Menschen mit Behinderungen tun. Das heißt nicht, dass wir irgendwann fertig wären oder dass wir alle berechtigten Wünsche schon erfüllt hätten.
Engagement und Leistung sind scheinbar immer zu wenig. Auf Lücken aufmerksam zu machen, neue Ziele zu formulieren, ist und muss selbstverständlich unsere Aufgabe bleiben. Falsch wäre es freilich, das Erreichte kleinzureden. Und das haben Sie dankenswerter-weise auch nicht getan. Das ist richtig.
Das Bundesteilhabegesetz –bzw. was nun das neueste Ergebnis auf diesem Wege ist –regelt tatsächlich längst nicht alles. Das zu behaupten wäre falsch. Auch wenn die Länder –Sie sagten es –eine ganze Menge nachgebessert haben, es bleiben Wünsche und es bleiben Lücken.
Nun muss man fairerweise sagen: Es war nicht das Ziel des Bundesgesetzgebers, das Bundesteilhabegesetz so auszuarbeiten, dass alles geklärt wäre. Entscheidend war zunächst, unter Beachtung der UN-Behinderten-rechtskonvention einen Paradigmenwechsel herbeizu- führen. Ich denke, das wurde tatsächlich auch erreicht.
Sicher war eine relativ hohe Erwartung, vielleicht eine zu hohe Erwartung mit dem Gesetz verbunden. Wenn Erwartungen einmal bestehen und nicht erfüllt werden, dann gibt es auch Enttäuschungen.
Ich will an dieser Stelle aber auch einmal ein paar sehr positive Veränderungen dieses Gesetzes darstellen, weil es wichtig ist festzustellen, dass wir wieder einen guten Schritt vorangekommen sind. Ich denke, es muss auch heute in unserer Debatte eine Rolle spielen, dass wir einfach feststellen, was erreicht worden ist.
Die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen wird aus meiner Sicht nachhaltig verbessert. Dafür werden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Allerdings –das will ich hier auch in aller Ehrlichkeit sagen –gab es von vornherein die Festlegung: keine zusätzliche Ausgabendynamik. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5Milliarden Euro sind aber wiederum kein Pappenstiel. Auch das sollte man sagen.
Die Eingliederungshilfe wird aus dem SGBXII –Sozialhilfe –herausgelöst und in den neuen Teil 2 des SGBIX –Rehabilitation und Teilhabe –eingebaut. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Es wird drei Reformstufen geben. Der Abschluss wird am 1.Januar 2020 sein.
Mit dem Gesetz werden Rechtsklarheit und die Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen. Die Rechtsklarheit und die Schärfung des Bewusstseins sind wichtige Elemente.
Für sehr wichtig halte ich auch die präventiven Modell-vorhaben für frühzeitige Unterstützungsangebote bei drohender Behinderung; denn genau für das, was im Titel steht, „behindern verhindern“, ist das ein guter Ansatz. Dass dies nicht zu 100% erreicht werden wird, ist klar. Aber der Ansatz, sich das zum Ziel zu nehmen, ist völlig richtig.
Klare Rechtszuständigkeiten und Leistungsgewährung aus einer Hand sollen erreicht werden.Wenn das gelingt –Hut ab! Das wäre großartig.
Quelle: Plenarprotokoll der 6. Wahlperiode des
Sächsischen Landtages
45. Sitzung vom 13. Dezember 2016
Staatsregierung hat am 26.10.2016 ein Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen verabschiedet:
213 Mill. Euro stehen 2017/18 zusätzlich zur Verfügung mit dem Ziel, den Lehrerbedarf in Sachsens Schulen besser abzusichern und die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.
weitere Informationen dazu unter:
www.cdu-sachsen.de(paket-zur-lehrerversorgung)
Freistaat Sachsen erhöht Landesblindengeld
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 18. Oktober 2016 den Ent-wurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Landesblindengeld beschlossen.
Die Gesetzänderung sieht erstmal seit 1996 eine moderate Erhöhung des Landesblindengesetzes auf 350 Euro pro Monat vor. Im Jahr 2015 haben 6.289 Bürger das Landes-blindengeld erhalten. Mit der Einführung des neuen Pflegestärkungs- gesetzes PSG II ist eine gesetzliche Anpassung des Landesblindengeldgesetzes an die neu eingeführten fünf Pflegegrade notwendig.
weitere Informationen unter: www.medienservice.sachsen.de
"99,7 Mio. Euro für schnelles Internet in Sachsen"
Haushaltsausschuss beschließt in Sondersitzung Mittelfreigabe am 29.09.16
Um Investitionen in Breitbauausbau kurzfristig zu fördern, hat die CDU der Bitte der Staats- regierung um eine sogenannte Verpflichtungs- ermächtigungen zugestimmt. So können nun in Höhe rund 99,7 Mio Euro im laufenden Haushalt umgeschichtet werden, um kurzfristig Förder- mittelbescheide erlassen zu können.
weitere Informationen unter: www.landtag.sachsen.de
"Menschen mit Behinderung sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft"
CDU- Behindertenpolitischer Sprecher Gernot Krasselt zur Inklusions- Debatte im Landtag
(Dresden, 1. September 2016) Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD über die Inklusion behinderter Menschen in die Gesell-schaft.
Dabei würdigt der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gernot Krasselt die aktuelle Kampagne "Behindern verhindern" des Sozial-ministeriums. "Diese Kampagne greift das Thema sehr gut auf. Ihr Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Mögliche Vorurteile können so abgebaut werden. Menschen mit Behinderung sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft und dessen sollten wir uns bewusst sein", sagt Krasselt.
Noch im Herbst soll der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von der Staatsregierung beschlossen werden. Krasselt: "Der Landesaktionsplan wird fünf Schwerpunkte haben: Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen und gesellschaftliche Partizipation. So wird die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen ermöglicht.
Aber es gilt, das Machbare im Auge zu behalten."
Hintergrund: Die aktuelle Kampagne des Sozialministeriums: http://www.behindern.verhindern.sachsen.de
Gernot Krasselt MdL- Ausschussmitglied Haushalt und Finanzen:
Am 11.08.2016 fand zur Plenarsitzung des Sächsischen Landtages die 1. Lesung der Entwürfe der Staatsregierung statt, zum:
* Gesetz über die Feststellung des Haushalt- planes des Freistaates Sachsen für die Haushaltjahre 2017 und 2018
* Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018
* Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Die Entwürfe wurden in die Ausschüsse des Sächsischen Landtages, federführend Haushalts- und Finanzausschuss, zur weiteren Beratung überwiesen.
Staatsregierung legt Ergebnisse ihrer Eck-wertklausur zum Doppelhaushalt 2017/18 vor -
In der Kabinettsitzung am 14.06.2016 wurde das Gesamtvolumen des Haushaltes für das Jahr 2017 in Höhe von 18,4 Milliarden Euro und 2018 in Höhe von 18,7 Milliarden Euro beschlossen.
Durch zukünftige intensiven Beratungen der Parlamentsgremien des Sächsischen Landtages wird es durchaus noch zu Änderungen der Einzelpläne kommen, ohne dabei die Schwer-punktsetzung des Doppelhaushaltes zu verändern.
Gernot Krasselt Kirchenpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion in einer
Pressemitteilung vom 19. Mai 2016:
"Linke betreiben Populismus auf
dem Rücken der Gläubigen!"
Dazu sagt der Beauftragte der CDU-Fraktion
für Kirchenfragen, Gernot Krasselt:
"Dieses politische Manöver der Linken ist
billig und leicht durchschaubar.
Sie hoffen mit dem Thema zu punkten,
weil viele Menschen nicht mehr einer
Kirche angehören. Doch dabei betreiben sie
ihren Populismus auf dem Rücken der Gläubigen
in Sachsen!"
Krasselt erklärt: "Die Staatsleistung für die
Kirchen sind Entschädigungszahlungen für
Enteignungen während der napoleonischen
Kriege.
Sicher liegen die schon sehr weit zurück-
doch das rechtfertigt kein Unrecht.
Die Weimarer Verfassung und später das
Grundgesetz haben die Trennung von Kirche
und Staat verankert. "
Die Bundesländer sind verpflichtet,
entsprechend Regeln zu treffen.
Deshalb gibt es auch in Sachsen einen
Staatskirchenvertrag, der unter anderem die
finanziellen Fragen demokratisch regelt.
Er wurde mit großer Mehrheit vom Landtag
verabschiedet", so der CDU-Kirchenexperte.
In der "Rechnung" der Linken werden auch
die Kosten für Gefangenen- und Polizeiseel-
sorge, Religionsunterricht, die Jugendarbeit
der Kirchen und die Denkmalpflege kritisiert.
Krasselt: "Das ist unredlich! Denn die dort
geleistete Arbeit ist wichtig für die Gesell-
schaft".
Auch die Gelder für diese Bereiche finden sich
im Haushalt wieder und wurden durch das
Parlament demokratisch legimitiert!
Die linken fordern nun eine "Überprüfung"
der Leistungen. "Damit entlarven sie sich
als billige Populisten! Mehr als eine leere
Worthülse kommt am Ende ihrer Kritik
nicht raus.
Wenn die bisher demokratisch getroffenen
Regelungen wirklich falsch wären, hätte die
Linke längst vor dem Verfassungsgericht
geklagt.
Doch dafür fehlt ihr offensichtlich der Glaube-
weniger an Gott, sondern an die eigene
Propaganda und die Aussicht auf Erfolg."
Zukunftsfähig, solide und
einem starkem Gemeinwesen
verpflichtet - Eckwerte für
den Doppelhaushalt 2017/2018
(15. März 2016)
Die Staatsregierung hat auf ihrer
Klausur in Meißen die Eckwerte
für den Doppelhaushalt
2017/18 beschlossen.
weitere Informationen dazu
unter: cdu-fraktion-sachsen.de
10 Mio. Euro für Ehrenamt!
In der Landtagsdebatte am
04.02.2016 wurde auf Initiative
u.a. der CDU-Fraktion über die
Bedeutung des bürgerlichen
Engagement für die Gesellschaft
diskutiert.
Die Koalition von CDU und SPD hat
deshalb die Mittel für das Förder-
Programm auf 10 Mio. Euro erhöht.
Zukünftig werden elf statt bisher
neun Monate gefördert.
weitere Informationen unter:
www.cdu-fraktion-sachsen.de/
aktuell/pressemitteilungen
Gernot Krasselt Mitglied im
Haushalt- und Finanzausschuss:
Sachsen schnürt ein zukunftsfestes
Kommunalpaket 2020
mehr dazu unter:
cdu-fraktion-sachsen.de
Gernot Krasselt- Kirchenpolitischer
Sprecher der CDU- Fraktion
informiert zu Aktivitäten des
Kuratoriums zur Vorbereitung
des Reformationsjubiläums
2017 der Evangelischen Kirche
in Deutschland
„Auf dem Weg zum
Reformationsjubiläum 2017"
Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm
Vorsitzender des Kuratoriums zur Vorbereitung
des Reformationsjubiläums 2017
