Gernot Krasselt:
Den sächsischen Arbeitnehmern den hoch-
motivierten Unternehmern kurzum allen
Steuerzahlern ist es zu verdanken, dass
wir über so ein hohes Finanzvolumen ent-
scheiden durften.
In den kommenden zwei Jahren wird Sachsen mit15,7% einer der höchsten Investitionsquoten Deutschlands ausweisen.
Nicht zuletzt kommen diese Investitionsmittel oft den Kommunen zu Gute.
Am 13. Dezember 2016 hielt
Gernot Krasselt MdL einen Redebeitrag
zum Tagesordnungspunkt 7,
der 45. Sitzung des Sächsischen
Landtages
"Gesetz zur Änderung des
Landesblindengeldes" DS 6/6842
Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Der vollständige Redebeitrag zum Nachlesen ist unter dem folgenden Link veröffentlicht:
Redebeitrag/ G.Krasselt/Plenarprotokoll 6.Wahlperiode/45.Sitzung
In der zweiten aktuellen Debatte zur
Plenarsitzung am 13.12.2016 hat
Herr Gernot Krasselt MdL
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Behindert ist man nicht -
behindert wird man!
Abstriche an Menschenrechten im
Bundesteilhabegesetz
nicht zu lassen!"
gesprochen.
Gernot Krasselt MdL - CDU-Fraktion
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Titel unserer Debatte ist: „Behindert ist man nicht –behindert wird man!“. Ich denke, sehr geehrter Herr Wehner, Sie haben gerade sehr moderat begonnen. Wenn sich das in unserer Debatte so fortsetzt, würde mich das freuen; denn es war bei Themen der Behindertenproblematik bisher immer so. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir aufgrund unserer Fraktionszugehörigkeit haben, war es doch eigentlich immer unser gemeinsames Ziel, Barrieren weiter abzubauen, Nachteile auszugleichen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ständig zu erhöhen.
Ich will an dieser Stelle durchaus auch einmal sagen, dass sowohl Deutschland insgesamt als auch Sachsen im Rahmen ihrer Gesamtaufgaben eine ganze Menge für die Menschen mit Behinderungen tun. Das heißt nicht, dass wir irgendwann fertig wären oder dass wir alle berechtigten Wünsche schon erfüllt hätten.
Engagement und Leistung sind scheinbar immer zu wenig. Auf Lücken aufmerksam zu machen, neue Ziele zu formulieren, ist und muss selbstverständlich unsere Aufgabe bleiben. Falsch wäre es freilich, das Erreichte kleinzureden. Und das haben Sie dankenswerter-weise auch nicht getan. Das ist richtig.
Das Bundesteilhabegesetz –bzw. was nun das neueste Ergebnis auf diesem Wege ist –regelt tatsächlich längst nicht alles. Das zu behaupten wäre falsch. Auch wenn die Länder –Sie sagten es –eine ganze Menge nachgebessert haben, es bleiben Wünsche und es bleiben Lücken.
Nun muss man fairerweise sagen: Es war nicht das Ziel des Bundesgesetzgebers, das Bundesteilhabegesetz so auszuarbeiten, dass alles geklärt wäre. Entscheidend war zunächst, unter Beachtung der UN-Behinderten-rechtskonvention einen Paradigmenwechsel herbeizu- führen. Ich denke, das wurde tatsächlich auch erreicht.
Sicher war eine relativ hohe Erwartung, vielleicht eine zu hohe Erwartung mit dem Gesetz verbunden. Wenn Erwartungen einmal bestehen und nicht erfüllt werden, dann gibt es auch Enttäuschungen.
Ich will an dieser Stelle aber auch einmal ein paar sehr positive Veränderungen dieses Gesetzes darstellen, weil es wichtig ist festzustellen, dass wir wieder einen guten Schritt vorangekommen sind. Ich denke, es muss auch heute in unserer Debatte eine Rolle spielen, dass wir einfach feststellen, was erreicht worden ist.
Die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen wird aus meiner Sicht nachhaltig verbessert. Dafür werden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Allerdings –das will ich hier auch in aller Ehrlichkeit sagen –gab es von vornherein die Festlegung: keine zusätzliche Ausgabendynamik. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5Milliarden Euro sind aber wiederum kein Pappenstiel. Auch das sollte man sagen.
Die Eingliederungshilfe wird aus dem SGBXII –Sozialhilfe –herausgelöst und in den neuen Teil 2 des SGBIX –Rehabilitation und Teilhabe –eingebaut. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Es wird drei Reformstufen geben. Der Abschluss wird am 1.Januar 2020 sein.
Mit dem Gesetz werden Rechtsklarheit und die Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen. Die Rechtsklarheit und die Schärfung des Bewusstseins sind wichtige Elemente.
Für sehr wichtig halte ich auch die präventiven Modell-vorhaben für frühzeitige Unterstützungsangebote bei drohender Behinderung; denn genau für das, was im Titel steht, „behindern verhindern“, ist das ein guter Ansatz. Dass dies nicht zu 100% erreicht werden wird, ist klar. Aber der Ansatz, sich das zum Ziel zu nehmen, ist völlig richtig.
Klare Rechtszuständigkeiten und Leistungsgewährung aus einer Hand sollen erreicht werden.Wenn das gelingt –Hut ab! Das wäre großartig.
Quelle: Plenarprotokoll der 6. Wahlperiode des
Sächsischen Landtages
45. Sitzung vom 13. Dezember 2016
Staatsregierung hat am 26.10.2016 ein Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen verabschiedet:
213 Mill. Euro stehen 2017/18 zusätzlich zur Verfügung mit dem Ziel, den Lehrerbedarf in Sachsens Schulen besser abzusichern und die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.
weitere Informationen dazu unter:
www.cdu-sachsen.de(paket-zur-lehrerversorgung)
Freistaat Sachsen erhöht Landesblindengeld
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 18. Oktober 2016 den Ent-wurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Landesblindengeld beschlossen.
Die Gesetzänderung sieht erstmal seit 1996 eine moderate Erhöhung des Landesblindengesetzes auf 350 Euro pro Monat vor. Im Jahr 2015 haben 6.289 Bürger das Landes-blindengeld erhalten. Mit der Einführung des neuen Pflegestärkungs- gesetzes PSG II ist eine gesetzliche Anpassung des Landesblindengeldgesetzes an die neu eingeführten fünf Pflegegrade notwendig.
weitere Informationen unter: www.medienservice.sachsen.de
"99,7 Mio. Euro für schnelles Internet in Sachsen"
Haushaltsausschuss beschließt in Sondersitzung Mittelfreigabe am 29.09.16
Um Investitionen in Breitbauausbau kurzfristig zu fördern, hat die CDU der Bitte der Staats- regierung um eine sogenannte Verpflichtungs- ermächtigungen zugestimmt. So können nun in Höhe rund 99,7 Mio Euro im laufenden Haushalt umgeschichtet werden, um kurzfristig Förder- mittelbescheide erlassen zu können.
weitere Informationen unter: www.landtag.sachsen.de
"Menschen mit Behinderung sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft"
CDU- Behindertenpolitischer Sprecher Gernot Krasselt zur Inklusions- Debatte im Landtag
(Dresden, 1. September 2016) Heute debattierte der Sächsische Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD über die Inklusion behinderter Menschen in die Gesell-schaft.
Dabei würdigt der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gernot Krasselt die aktuelle Kampagne "Behindern verhindern" des Sozial-ministeriums. "Diese Kampagne greift das Thema sehr gut auf. Ihr Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Mögliche Vorurteile können so abgebaut werden. Menschen mit Behinderung sind ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft und dessen sollten wir uns bewusst sein", sagt Krasselt.
Noch im Herbst soll der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von der Staatsregierung beschlossen werden. Krasselt: "Der Landesaktionsplan wird fünf Schwerpunkte haben: Arbeiten, Mobilität, Gesundheit, Wohnen und gesellschaftliche Partizipation. So wird die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen ermöglicht.
Aber es gilt, das Machbare im Auge zu behalten."
Hintergrund: Die aktuelle Kampagne des Sozialministeriums: http://www.behindern.verhindern.sachsen.de
Gernot Krasselt MdL- Ausschussmitglied Haushalt und Finanzen:
Am 11.08.2016 fand zur Plenarsitzung des Sächsischen Landtages die 1. Lesung der Entwürfe der Staatsregierung statt, zum:
* Gesetz über die Feststellung des Haushalt- planes des Freistaates Sachsen für die Haushaltjahre 2017 und 2018
* Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018
* Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Die Entwürfe wurden in die Ausschüsse des Sächsischen Landtages, federführend Haushalts- und Finanzausschuss, zur weiteren Beratung überwiesen.
Staatsregierung legt Ergebnisse ihrer Eck-wertklausur zum Doppelhaushalt 2017/18 vor -
In der Kabinettsitzung am 14.06.2016 wurde das Gesamtvolumen des Haushaltes für das Jahr 2017 in Höhe von 18,4 Milliarden Euro und 2018 in Höhe von 18,7 Milliarden Euro beschlossen.
Durch zukünftige intensiven Beratungen der Parlamentsgremien des Sächsischen Landtages wird es durchaus noch zu Änderungen der Einzelpläne kommen, ohne dabei die Schwer-punktsetzung des Doppelhaushaltes zu verändern.
Gernot Krasselt Kirchenpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion in einer
Pressemitteilung vom 19. Mai 2016:
"Linke betreiben Populismus auf
dem Rücken der Gläubigen!"
Dazu sagt der Beauftragte der CDU-Fraktion
für Kirchenfragen, Gernot Krasselt:
"Dieses politische Manöver der Linken ist
billig und leicht durchschaubar.
Sie hoffen mit dem Thema zu punkten,
weil viele Menschen nicht mehr einer
Kirche angehören. Doch dabei betreiben sie
ihren Populismus auf dem Rücken der Gläubigen
in Sachsen!"
Krasselt erklärt: "Die Staatsleistung für die
Kirchen sind Entschädigungszahlungen für
Enteignungen während der napoleonischen
Kriege.
Sicher liegen die schon sehr weit zurück-
doch das rechtfertigt kein Unrecht.
Die Weimarer Verfassung und später das
Grundgesetz haben die Trennung von Kirche
und Staat verankert. "
Die Bundesländer sind verpflichtet,
entsprechend Regeln zu treffen.
Deshalb gibt es auch in Sachsen einen
Staatskirchenvertrag, der unter anderem die
finanziellen Fragen demokratisch regelt.
Er wurde mit großer Mehrheit vom Landtag
verabschiedet", so der CDU-Kirchenexperte.
In der "Rechnung" der Linken werden auch
die Kosten für Gefangenen- und Polizeiseel-
sorge, Religionsunterricht, die Jugendarbeit
der Kirchen und die Denkmalpflege kritisiert.
Krasselt: "Das ist unredlich! Denn die dort
geleistete Arbeit ist wichtig für die Gesell-
schaft".
Auch die Gelder für diese Bereiche finden sich
im Haushalt wieder und wurden durch das
Parlament demokratisch legimitiert!
Die linken fordern nun eine "Überprüfung"
der Leistungen. "Damit entlarven sie sich
als billige Populisten! Mehr als eine leere
Worthülse kommt am Ende ihrer Kritik
nicht raus.
Wenn die bisher demokratisch getroffenen
Regelungen wirklich falsch wären, hätte die
Linke längst vor dem Verfassungsgericht
geklagt.
Doch dafür fehlt ihr offensichtlich der Glaube-
weniger an Gott, sondern an die eigene
Propaganda und die Aussicht auf Erfolg."
Zukunftsfähig, solide und
einem starkem Gemeinwesen
verpflichtet - Eckwerte für
den Doppelhaushalt 2017/2018
(15. März 2016)
Die Staatsregierung hat auf ihrer
Klausur in Meißen die Eckwerte
für den Doppelhaushalt
2017/18 beschlossen.
weitere Informationen dazu
unter: cdu-fraktion-sachsen.de
10 Mio. Euro für Ehrenamt!
In der Landtagsdebatte am
04.02.2016 wurde auf Initiative
u.a. der CDU-Fraktion über die
Bedeutung des bürgerlichen
Engagement für die Gesellschaft
diskutiert.
Die Koalition von CDU und SPD hat
deshalb die Mittel für das Förder-
Programm auf 10 Mio. Euro erhöht.
Zukünftig werden elf statt bisher
neun Monate gefördert.
weitere Informationen unter:
www.cdu-fraktion-sachsen.de/
aktuell/pressemitteilungen
Gernot Krasselt Mitglied im
Haushalt- und Finanzausschuss:
Sachsen schnürt ein zukunftsfestes
Kommunalpaket 2020
mehr dazu unter:
cdu-fraktion-sachsen.de
